Rechtlicher Rahmen

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Kategorie Recht
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Rechtlicher Rahmen

Die Rubrik "Rechtlicher Rahmen" erläutert die Grenzen eines Franchise-Vertrages und seine wesentlichen Bestandteile.

Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Widerrufsrecht

Franchiseverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Anders als viele andere Schuldverhältnisse verlieren Sie ihre Wirkung für die Parteien nicht durch bloße Zweckerreichung, sondern es bedarf einer förmlichen Beendigung.


1.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau vom 25. Februar 2000 besteht dann ein Widerrufsrecht des Franchisenehmers, wenn der Franchise-Geber eine freiwillige Widerrufsbelehrung in den Franchise-Vertrag aufgenommen hat.


2.

Ein Widerrufsrecht kann sich jedoch auch aus dem gesetzlichen Verbraucherschutz ergeben. Der Widerruf eines Verbrauchers ist ein Gestaltungsrecht, das es seinen Inhaber ermöglicht, einen zunächst wirksamen Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umzugestalten. Nach seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen ist der Widerruf damit als ein besonders ausgestaltetes gesetzliches Rücktrittsrecht zu verstehen. Gesetzliche Widerrufsrechte sind insbesondere vorgesehen in den Normen zum Verbraucherdarlehen und Ratenlieferungsverträgen, in den Normen zu Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen.


3.

Das Widerrufsrecht nach § 505 BGB sieht nach § 355 BGB eine Widerrufsbelehrung vor. An diese Widerrufsbelehrung stellt der Gesetzgeber bestimmte formelle Anforderungen. Das Erfordernis der Schriftform ergibt sich direkt aus § 505 BGB, die formellen Anforderungen zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung ergeben sich aus § 355 BGB bzw. aus der BGB Informationspflichtenverordnung.


Eine wirksame Widerrufsbelehrung setzt zwingend voraus, dass mit der Belehrung gleichzeitig Klarheit über den Beginn der Widerrufsfrist besteht.


Jedem Franchise-Geber kann aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen in immer kürzer werdenden Abständen nur eindringlich geraten werden, die Widerrufsbelehrung regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen. Nur eine ordnungsgemäße Belehrung löst die 2-Wochen-Frist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB aus. Zudem sollte besser einmal zu viel belehrt werden als zu wenig!


4.

Wird der Widerruf wirksam erklärt, erfolgt die Rückabwicklung des Franchiseverhältnisses nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt.

[bearbeiten] System-Know-how

Der Franchise-Vertrag sollte präzise beschreiben können, mit welchen Vorteilen der Franchise-Nehmer profitieren kann, wenn er auf das Wissen und den Erfahrungen des Franchise-Gebers zurückgreift und sich dem Franchise-Geber gegenüber vertraglich bindet. Weiteres wichtiges Know-How über ein Franchise-System erfährt man auch über das Franchise-Handbuch bzw. Franchise-Handbücher. Für das Zur-Verfügung-Stellen von "0 8/15"-Wissen muss man keinen Franchise-Vertrag unterzeichnen.


[bearbeiten] Schutzrechte

Hierzu gehören der Schutz von gewerblichen Nutzungsrechten, wie z.B. Patente, Markenname, WEB-Domain-Adressen. Diese Schutzrechte sollten jeweils in schriftlicher Form als Bestandteil des Franchise-Vertrages vorliegen.


[bearbeiten] Franchise-Gebühren

Im Franchising unterscheidet man mind. zwei Formen von Gebühren, die der Franchise-Nehmer gegenüber dem Franchise-Geber zu entrichten hat:
Zum einen um die einmalig zu Beginn der Franchise-Tätigkeit zu bezahlende Einstiegsgebühr und andereseits um die laufenden Gebühren, die monatlich zu entrichten sind und sich %-ual an dem Umsatz des Franchise-Nehmers richten können oder als monatlicher Festbetrag defininiert sind. Bei diesen Festbeträgen kann es vorkommen, dass diese in Abhängigkeit der Laufzeit variieren.


[bearbeiten] Einstiegs-Gebühr

Die Einstiegs-Gebühr wird auch als Eintritts-Gebühr in das Franchise-System bezeichnet. Diese Gebühr dient u.a. dazu, die Vorleistungen, die der [Franchise-Geber|Franchise-Geber]] aufgewendet hat, um das Franchise-System aufzufangen. Diese Vorleistungen beinhalten beispielsweise den Aufbau der Marke inkl. dem Ausarbeiten des Marketing-Konzeptes, der Entwicklung und Beschreibung der Geschäftsabläufe, Kosten für externe Beraterleistungen, der Entwicklung eines Schulungs- sowie Fort-und Weiterbildungs-Konzeptes oder auch Finanzierungskosten zur Deckung der erforderlichen Investitionen.


[bearbeiten] System-Gebühr

Die System-Gebühr dient dem Franchise-Geber zur Deckung der vielfältigen Aufgaben seiner System-Zentrale. Vornehmlich werden hierfür die Aufwendungen der laufenden Unterstützungen gegenüber den Franchise-Nehmern während ihres Geschäftsbetriebes, die Aufwendungen für die Schulungen sowie Fort- und Weiterbildung der Franchise-Nehmer sowie die Weiterentwicklung des Geschäftskonzeptes beglichen.


[bearbeiten] Marketing-Gebühr

Die Marketing-Gebühr ist eine separat vom Franchise-Geber erhobene und zu behandelnde Gebühr. Sie soll ausschließlich dazu dienen, damit das Marketingkonzept desFranchise-Gebers aufrecht erhalten und weiter ausgebaut werden kann. Über diese separate Einnahme entscheidet der Franchise-Geber allein. Immer mehr setzt sich innerhalb der Franchise-Systeme durch, das in diesen ein so genannter Marketing-Ausschuss gebildet wird, der sich aus gewählten Franchise-Nehmern und dem Franchise-Geber zusammensetzt.


[bearbeiten] Gebiets-Schutz

Das Vertragsgebiet des Franchise-Nehmer sollte in einer Gebietsdefinition eindeutig beschrieben sein. Diese soll den Franchise-Nehmer davor schützen, dass ein oder andere Franchise-Nehmer des gleichen Systems in seinem Gebiet aktiv verkaufen.


Die Bestimmung des Vertragsgebietes mit entsprechendem Gebietsschutz ist neben der Standortwahl wichtiger Bestandteil der Strategie eines jeden Franchise-Gebers.


Sofern dem Franchise-Nehmer im Franchise-Vertrag Gebietsschutz gewährt wird, ist dies selbstverständlich ein wertbildender Faktor, der bei dem Preis für ein Franchisekonzept eine überaus wichtige Rolle spielen kann.


Eine Exklusivität im engeren Sinn umfasst die Pflicht des Franchise-Gebers, die Franchise nicht selbst zu nutzen, d.h. dass der Franchise-Geber nicht selbst tätig wird, indem er eigene Filialen aufbaut. Des Weiteren bedeutet eine Exklusivität im engeren Sinne die Pflicht des Franchise-Gebers, die Waren bzw. Dienstleistungen, die Gegenstand der jeweiligen Franchises sind, nicht selbst an Endkunden zu liefern bzw. diese gegenüber Endkunden zu erbringen.


Zusammenfassend gilt also, dass ein absoluter Gebietsschutz immer dann unzulässig ist, sofern das EG-Kartellrecht anwendbar ist. Lediglich ein Verbot des aktiven Vertriebs außerhalb des eigenen Vertragsgebiets kann den Franchise-Nehmern durch den Franchise-Geber auferlegt werden, sofern die Franchise-Nehmer allein exklusiv für ein Vertragsgebiet eingesetzt wurden.


In Franchise-Verträgen kann sich der Gebietsschutz zum einen aus expliziten vertraglichen Regelungen, wie z.B. durch das Verbot aktiven Vertriebs, ergeben, zum anderen auch aus anderen Regelungen, wie etwa, wenn einem Franchise-Nehmer durch den Franchise-Geber vertraglich die Werbung und der Verkauf außerhalb eines bestimmten Gebiets untersagt wird.


In vielen Fällen wird der Gebietsschutz mit Auflagen des Franchise-Gebers verbunden. So kann z.B. den Franchise-Nehmer genau vorgegeben werden, wie und mit welchen Ergebnissen ein geschütztes Gebiet und das darin enthaltene Marktpotential zu bearbeiten ist.


Weist der Franchise-Geber in einem Franchise-Vertrag dem Franchise-Nehmer ein exklusives Vertragsgebiet zu, so ist er in der Regel hieran gebunden. Jedoch kann sich im Nachhinein eine zunächst vorgenommene Gebietsaufteilung zwischen den Franchise-Nehmer als ungeeignet herausstellen. Das ist häufig dann der Fall, wenn ein zu großes Vertragsgebiet eingeräumt wurde und der Franchise-Nehmer gerade aufgrund der Größe seines Gebiets die Kunden nicht mehr in ausreichendem Umfang erreichen kann. In solchen Fällen scheint eine Verkleinerung des Vertragsgebietes sinnvoll.


Der Gebietsschutz dient dazu, Franchise-Nehmer vor der Konkurrenz des eigenen Systems zu schützen und ihm so den Aufbau seines Geschäfts zu ermöglichen.


Vor diesem Hintergrund sollten sich daher Franchise-Geber als auch Franchise-Nehmer stets sorgfältig überlegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Gebietsschutz in dem Franchise-Vertrag aufgenommen werden soll. Möglicherweise reicht es auch aus, lediglich einen sog. Standortschutz zu bestimmen, da diese Form einen durchaus sinnvollen Wettbewerb zwischen den Franchisepartnern eines Systems ermöglicht. Zudem hat es sich auch mehrfach gezeigt, dass Franchisesysteme ohne Gebietsschutzabreden trotzdem oder gerade deswegen erfolgreich sind, da ein Wettbewerb innerhalb eines Systems diesem förderlich ist.


Da Franchise-Nehmer zwar grundsätzlich ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen bekommen, jedoch aber keinen Gebietsschutz, der ihnen den exklusiven Betrieb erlaubt, führt dies in der Regel zu wirtschaftlichen Einbußen für den Franchisenehmer. Wird Franchise-Nehmern im Franchise-Vertrag lediglich ein Vertragsgebiet ohne Gebietsschutz zugewiesen, haben Franchisegeber das Recht, weitere Franchisen für das entsprechende Gebiet an andere Franchise-Nehmer zu vergeben oder selbst andere Vertriebsformen einzuführen.

[bearbeiten] Preisbindung

Die Franchise-Zentrale darf dem Franchise-Nehmer zwar keinen Verkaufspreis vorschreiben, wohl aber sind unverbindliche Preisempfehlunegn zulässig.


[bearbeiten] Wareneinkauf

Dem Franchise-Nehmer soll es möglich sein, zumindest so genannte Randsortiment auch von anderen Lieferanten zu beziehen und diese verkaufen zu können. Eine 100%ige Abnahmeverpflichtung ist nur in Ausnahmenfällen denkbar.


[bearbeiten] Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ist so zu bemessen, dass der Franchise-Nehmer in der Lage ist, seine Investitionen amortisieren zu können. Also, je höher die Anfangs-Investition, desto höher kann/sollte die Vertragslaufzeit ausfallen.

[bearbeiten] Vertragsbeendigung

Der Franchise-Vertrag endet normaler Weise mit dem Ende seiner Laufzeit. Er kann aber auch im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, oder, sofern schwerwiegende Gründe vorliegen, vom Franchise-Nehmer oder Franchise-Geber gekündigt werden.

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